Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Isolierter Antrag; Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltsgenehmigung; Ausreisepflicht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 204

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen …

  Der Senat vermag die Auffassung nicht zu teilen, ein Rechtsschutzinteresse für Verfahren der vorliegenden Art fehle bei bereits bestehender vollziehbarer Ausreisepflicht aus anderen Gründen (so aber VGH BW…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - 11 S 73/96 - juris Rn. 3; SächsOVG, Beschluss vom 24. März 1997 - 3 S 513/96 - juris; BremOVG, Beschluss vom 19. März 1998 - 1 BB 68/98 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 30. Juni 2020 - 2 B 147/20 - juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
  Dies entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204 ).

  Denn jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - in dem Bescheid, der die Abschiebungsandrohung enthält, nicht nur die Ausweisung verfügt, sondern auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, soll mit der angedrohten Abschiebung nicht nur die Ausweisung vollzogen, sondern auch die wegen des Nichtbesitzes eines Aufenthaltstitels kraft Gesetzes bestehende Ausreisepflicht durchgesetzt werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204 ).

• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Aufenthalt, Ägypten

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).

 
• VG Darmstadt, 17.01.2024 - 5 L 2727/23

  Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag

  Ein Rechtsschutzbedürfnis an einem gerichtlichen Aussetzungsverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung besteht dann grundsätzlich nicht, wenn der Ausländer bereits aus einem anderen Grund kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist (…so auch Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL März 2023, § 80 Rn. 495;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16 Aufl. 2022, § 80 Rn. 83;… Bostedt, in: HK-VerwR, 5. Aufl. 2021, § 80 Rn. 133; OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 -, juris Rn. 9 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 05.11.1991 - 11 S 1157/91 -, juris Rn. 2;… a.A. VGH Kassel, Beschl. v. 20.02.1995 - 12 TH 2253/94 -, juris Rn. 2 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -, juris Rn. 3).
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• OVG Bremen, 03.11.2021 - 2 B 296/21

  Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung - …

  Er könnte somit auch dann, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung wiederhergestellt würde, abgeschoben werden (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2020 - 2 B 147/20, juris Rn. 10; Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204 ).
• OVG Bremen, 25.02.2009 - 1 B 13/09

  Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Ausweisung, …

  Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 99, 2004, auf die das Verwaltungsgericht sich u. a. bezogen hat, betraf jedenfalls einen anders gelagerten Fall: Dort hatte der Antragsteller ausdrücklich keinen Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, sondern sich auf eine isolierte Überprüfung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung beschränkt.
• OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204 ;… OVG Bremen, Urt. v. 30.06.2020 - 2 B 147/20, juris Rn. 10).
• VG Darmstadt, 01.11.2000 - 8 G 2556/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Ausweisung oder …

  Dieser rechtliche Vorteil kann beispielsweise dann ein eigenständiges und ausschlaggebendes Gewicht dadurch erlangen, daß aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die vollziehbare Ausreisepflicht im Hinblick auf die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung entfällt und in diesem Fall allein die sofort vollziehbare Ausreisepflicht aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eingreift (…Hess. VGH, Beschl. v. 20.02.1995, NVwZ-RR 1995, S. 541; a. A. OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 204 f.).